Vorzeitige Online-Durchsuchungen weiter ungeklährt
Da er nicht mehr zuständig ist, zieht sich der frühere Staatssekretär Lutz Diwell aus der Affäre und spielt den unwissenden. Die Kohlsche Gedächtnislücke greift wieder um sich.
Lutz Diwell, der frühere Staatssekretär des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD), muss sich nun doch nicht für die von ihm unterzeichnete Dienstanweisung zur Ausforschung “informationstechnischer Systeme” vor dem Bundestag rechtfertigen.
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Somit bleibt weiter schleierhaft, wie es ohne Gesetzesgrundlage zur heimlichen Durchsichung privater PCs über das Internet kommen konnte.
Ich fürchte dies wird wieder ein Fall, der sang- und klanglos in der Versenkung verschwinden soll. Schließlich sollen bald alle PCs so durchsucht werden können.
